Praxiswissen Vergaberecht : Die Aktuellen Grundlagen.

Intro -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Kapitel 1. Vergaberecht - was ist das? -- A. Die Struktur des Vergaberechts im Überblick -- I. Die Unterscheidung nach Auftragsarten -- II. Die Unterscheidung nach dem Auftragswert -- B. Ursprung und Entwicklung des deutschen Vergaberechts -- I. Entstehung und Regelungsgehalt des Vergaberechts -- II. Einflüsse durch den EG-Binnenmarkt -- 1. Erlass von „Koordinierungsrichtlinien" durch die Europäische Union -- 2. Die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht -- 3. Vom Haushaltsrecht zum Wettbewerbsrecht -- 4. Die Normenhierarchie im Vergaberecht -- a) EG-Ebene: Die Richtlinien -- b) Gesetzesebene: Das GWB -- c) Verordnungsebene: VgV, SektVO und VSVgV -- d) Vergabe- und Vertragsordnungen: Die VOL/A, die VOB/A und die VOF -- Kapitel 2. Die Grundprinzipien des Vergaberechts - Orientierungshilfen im Vorschriftendschungel -- A. Der Wettbewerbsgrundsatz -- I. Der Vorrang des offenen Verfahrens -- II. Pflicht zur eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung -- III. Verbot von Nachverhandlungen -- IV. Verbot von Wettbewerbsabsprachen und Dumpingangeboten -- V. Geheimwettbewerb -- B. Das Transparenzgebot -- I. Bekanntmachung beabsichtigter Auftragsvergaben -- II. Pflicht zur frühzeitigen Angabe der Wertungskriterien -- III. Bei Bauvergaben: Öffentlicher Submissionstermin -- IV. Vorabinformation über die beabsichtigte Zuschlagserteilung -- V. Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens -- C. Der Gleichbehandlungsgrundsatz -- I. Mitwirkungsverbote im Vergabeverfahren -- II. Die Projektantenproblematik -- III. Die Pflicht zur „Herkunftsneutralität" -- IV. Verbot rein nationaler technischer Spezifikationen -- V. Angebotsvorteile durch Beihilfen? -- VI. Weitere Ausprägungen des Gleichheitsgrundsatzes -- D. Die Pflicht zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen.

E. Der Eignungsgrundsatz -- F. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz -- G. Der Anspruch auf Rechtsschutz -- Kapitel 3. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts - für wen und für welche Fälle gilt das Vergaberecht? -- A. Der persönliche Anwendungsbereich: Öffentliche Auftraggeber -- I. Gebietskörperschaften gemäß 98 Nr. 1 GWB -- II. Juristische Personen gemäß 98 Nr. 2 GWB -- 1. Erfüllung im Allgemeininteresse liegender öffentlicher Aufgaben -- 2. Nichtgewerblichkeit -- 3. Beherrschender Einfluss staatlicher Stellen -- 4. Beispiele -- III. Verbände gemäß 98 Nr. 3 GWB -- IV. Sektorenauftraggeber gemäß 98 Nr. 4 GWB -- V. Subventionierte Auftraggeber gemäß 98 Nr. 5 -- VI. Baukonzessionäre gemäß 98 Nr. 6 GWB -- B. Der sachliche Anwendungsbereich -- I. Öffentliche Aufträge -- 1. Die einzelnen Auftragsarten -- 2. Das Kriterium der Entgeltlichkeit -- 3. Sonderfall: Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung -- 4. Die Verlängerung und die Modifizierung bestehender Verträge -- 5. Abgrenzungen -- a) 99 Abs. 10 GWB - Abgrenzung bei unterschiedlichen Auftragsgegenständen -- b) 99 Abs. 11 GWB - Abgrenzung bei unterschiedlichen Tätigkeiten -- c) 99 Abs. 12 GWB - Abgrenzung bei Sektorentätigkeiten -- d) 99 Abs. 13 GWB - Abgrenzung bei Aufträgen, die teilweise verteidigungs- oder sicherheitsrelevant sind -- II. Überschreitung der Schwellenwerte -- 1. Die einzelnen Schwellenwerte -- 2. Die Schätzung des Auftragswertes -- a) Die geschätzte Gesamtvergütung als Richtschnur -- b) 3 Abs. 2 VgV: Keine Tricksereien! -- c) Sonderfall: Die Gesamtvergütung bei Bauleistungen -- d) Regelmäßige Aufträge und Daueraufträge über Liefer- und Dienstleistungen -- e) Verträge mit Laufzeit -- f) Rahmenvereinbarungen und dynamische elektronische Verfahren -- g) Vergabe von Losen - Auftragswert und Gestaltungsmöglichkeiten des Auftraggebers.

III. Keine sog. Bereichsausnahme nach 100 Abs. 2 ff. GWB -- 1. Allgemeine Ausnahmen nach 100 Abs. 3-6 und 8 GWB -- 2. Besondere Ausnahmen für nicht sektorenspezifische und nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge -- 3. Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich -- 4. Besondere Ausnahmen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit -- C. Unterhalb der Schwellenwerte: Nationales Vergaberecht -- D. Sonderfall: Inhouse-Vergaben -- I. Konstellation: Der Vertragsschluss des Auftraggebers mit sich selbst -- II. Vorliegen eines Inhouse-Geschäfts - die Definition des EuGH -- 1. Das Kontrollkriterium -- a) Keine Kontrolle bei Unternehmen mit privaten Anteilseignern -- b) Die Kontrolle „wie über eine eigene Dienststelle" -- 2. Das Wesentlichkeitskriterium -- E. Sonderfall: Die interkommunale Zusammenarbeit und sonstige „In-State-Geschäfte" -- F. Sonderfall: Dienstleistungskonzession -- Kapitel 4. Die Auftragsarten und die anwendbaren Vorschriften im Überblick -- A. Liefer- und Dienstleistungsaufträge - die VOL/A -- I. Der Anwendungsbereich im Überblick -- II. Aufbau und Struktur der VOL/A -- III. Prioritäre und nicht prioritäre Dienstleistungen -- B. Freiberufliche Dienstleistungen - die VOF -- I. Der Anwendungsbereich im Überblick -- II. Die „freiberuflichen Leistungen" -- III. Die Abgrenzung zwischen VOF und VOL/A -- IV. Prioritäre und nicht prioritäre freiberufliche Leistungen -- C. Bauleistungen - die VOB/A -- I. Der Anwendungsbereich im Überblick -- II. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs bei Baukonzessionen -- 1. Einschränkungen bei der Vergabe von Baukonzessionen -- 2. Einschränkungen bei der Auftragsvergabe durch Baukonzessionäre -- III. Die von der VOB/A erfassten Aufträge -- IV. Aufbau und Struktur der VOB/A -- D. Tätigkeits- und bereichsbezogene Sonderregelungen -- I. Auftragsvergaben bei Sektorentätigkeiten - die SektVO.

1. Der Anwendungsbereich im Überblick -- 2. Die „Zwitterstellung" der SektVO -- 3. Die einzelnen Sektorentätigkeiten -- 4. Besonderheiten und Ausnahmen -- II. Auftragsvergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit - die VSVgV -- 1. Der Anwendungsbereich im Überblick -- 2. Sonderfall: Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bauaufträge -- 3. Prioritäre und nicht prioritäre Dienstleistungen -- Kapitel 5. Die Verfahrensarten im Überblick - wie gelangt der öffentliche Auftraggeber zu seinem Vertragspartner? -- A. Der Grundsatz - Vorrang des offenen Verfahrens bzw. der öffentlichen Ausschreibung -- I. Die Regelung im Oberschwellenbereich -- II. Die Regelung im Unterschwellenbereich -- B. Die Beschränkung des Bieterkreises - das nicht offene Verfahren bzw. die Beschränkte Ausschreibung -- I. Die Zulässigkeit des nicht offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich -- 1. Das nicht offene Verfahren -- 2. Die Ausnahmetatbestände der VOL/A -- 3. Die Ausnahmetatbestände der VOB/A -- II. Die Zulässigkeit der Beschränkten Ausschreibung im Unterschwellenbereich -- 1. Die Beschränkte Ausschreibung -- 2. Die Ausnahmetatbestände der VOL/A -- a) Die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb -- b) Die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb -- 3. Die Ausnahmetatbestände der VOB/A -- a) Die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb -- b) Die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb -- C. Größtmöglicher Spielraum für den Auftraggeber - das Verhandlungsverfahren bzw. die Freihändige Vergabe -- I. Die Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich -- 1. Das Verhandlungsverfahren -- 2. Das Verhandlungsverfahren als Regelverfahren - Vergaben nach der VOF -- a) Erste Stufe: Vorgeschalteter öffentlicher Teilnahmewettbewerb -- b) Zweite Stufe: Die eigentlichen Verhandlungen.

3. Das Verhandlungsverfahren als „Ausnahme von der Ausnahme" - VOL/A und VOB/A -- a) Die Ausnahmetatbestände der VOL/A -- aa) Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb -- bb) Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb -- b) Die Ausnahmetatbestände der VOB/A -- aa) Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb -- bb) Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb -- II. Die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe im Unterschwellenbereich -- 1. Die Freihändige Vergabe -- 2. Die Ausnahmetatbestände der VOL/A -- 3. Die Ausnahmetatbestände der VOB/A -- D. Sonderfall: Wahlrecht des Auftraggebers im Anwendungsbereich der SektVO und der VSVgV -- I. Die zulässigen Verfahrensarten im Anwendungsbereich der SektVO -- II. Die zulässigen Verfahrensarten im Anwendungsbereich der VSVgV -- 1. Zwingender Ausschluss des offenen Verfahrens -- 2. Die Regelverfahrensarten: Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb -- E. Sonderfall: Der wettbewerbliche Dialog -- I. Die Zulässigkeit des wettbewerblichen Dialogs -- II. Der Ablauf des wettbewerblichen Dialogs -- 1. Die erste Phase: Dialog zur Ermittlung von Lösungsvorschlägen für die Bedürfnisse des Auftraggebers -- 2. Die zweite Phase: Angebotsabgabe und Auftragsvergabe -- Kapitel 6. Wie bereitet man ein Vergabeverfahren zielgerichtet und rechtssicher vor? -- A. Vorbemerkung -- B. Feststellung der einschlägigen Vergabeordnung -- C. Schätzung des Auftragswerts -- D. Festlegung der Vergabeart -- I. Regel-Ausnahme-Verhältnis -- II. Sonderregelung im Sektorenbereich -- III. Risiken einer fehlerhaften Wahl der Vergabeart -- E. Aufteilung der Leistung in sog. Lose -- I. Mittelstands- und Wettbewerbsförderung als Zielrichtung -- II. Bildung von Teillosen -- III. Bildung von Fachlosen -- IV. Losbündelung als Ausnahme -- F. Herstellung der sog. Vergabereife.

I. Rechtlicher Hintergrund.

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