Unions- und Völkerrechtliche Einflüsse Auf das Streikrecht in Deutschland : Unter Besonderer Betrachtung des Beamtenstreikverbots.
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- 9783832590734
- 344.4301892
- KK3104 .L364 2018
Intro -- 1 Einleitung -- A. Problemaufriss -- B. Gliederung der Untersuchung -- 2 Das Recht auf Arbeitskampf in Deutschland -- A. Die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG -- B. Verbindlichkeit der Arbeitskampfrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts -- C. Das Streikrecht unter Einfluss unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Rechtsquellen -- 3 Der Arbeitskampf im Recht der Europäischen Union -- A. Arbeitskämpfe mit Bezug zum Recht der Europäischen Union -- B. Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts in der Europäischen Union -- C. Regelung des Arbeitskampfes über die wirtschaftlichen Grundfreiheiten -- D. Das Unionsgrundrecht auf Arbeitskampf gemäß Art. 28 GRC -- 4 Maßgebliche Entscheidungen des EuGH zur Kollision von Grundfreiheiten und Unionsgrundrechten -- A. Fall Schmidberger - EuGH C-112/00 -- B. Fall Omega - EuGH C-36/02 -- C. Fall Viking - EuGH C-438/05 -- D. Fall Laval - EuGH C-341/05 -- E. Fall Kommission/Deutschland - EuGH C-271/08 -- 5 Vergleich der Arbeitskampfgarantien im Recht der EU und in Deutschland -- A. Resümee zur Anerkennung des Unionsgrundrechts auf Kollektivmaßnahmen -- B. Resümee zum persönlichen Schutzbereich des Art. 28 GRC und Vergleich mit Art. 9 Abs. 3 GG -- C. Resümee zum sachlichen Schutzbereich des Art. 28 GRC und Vergleich mit Art. 9 Abs. 3 GG -- D. Resümee zur Beschränkungsmöglichkeit des Art. 28 GRC -- 6 Der Arbeitskampf im Recht des Europarates -- A. Einführung zu den völkerrechtlichen Verträgen des Europarates -- B. Das Streikrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention -- C. Das Streikrecht in der Europäischen Sozialcharta -- 7 Völkerrechtliche Einwirkungen auf den Beamtenstreik in Deutschland -- A. Das Verbot des Beamtenstreiks in Deutschland -- B. Berufsbeamte als Berechtigte der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG.
C. Erstreckung der Arbeitskampffreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG auf Berufsbeamte -- D. Kein Ausschluss des Beamtenstreiks aufgrund des Verbotes politischer Arbeitskämpfe -- E. Beschränkung des Streikrechts für Berufsbeamte -- F. Zusammenfassung und Konsequenz für völkerrechtliche Streikgarantien -- Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis.
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