Das Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH. Ultra-vires-Überprüfung des umstrittenen OMT-Beschlusses.

Das Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH. Ultra-vires-Überprüfung des umstrittenen OMT-Beschlusses -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- 2 Das Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Recht sowieBVerfG und EuGH -- 2.1 Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang -- 2.2 Die Vorlagepflicht des BVerfG im Vorabentscheidungsverfahren -- 3 Die EZB und ihre Rolle in der EU -- 3.1 Rechtsstellung und geldpolitisches Mandat der EZB -- 3.2 Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung -- 3.3 Geldpolitische Maßnahmen in der Finanzkrise: Die OMT-Beschlüsse -- 4 Die ultra-vires-Doktrin -- 4.1 Die ultra-vires-Lehre im Europa- und Völkerrecht -- 4.2 Das Selbstverständnis des BVerfG in der ultra-vires-Kontrolle -- 5 Die Rechtssache C-62/14 -- 5.1 Vorlagebeschluss des BVerfG -- 5.2 Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón -- 5.3 Urteil des EuGH -- 6 Nach dem EuGH-Urteil -- 6.1 Überzeugungskraft der Argumente -- 6.2 Weitere Kritik am Vorlagebeschluss des BVerfG -- 6.3 Grenzen der Gerichtsbarkeit -- 6.4 Die Frage des letzten Wortes -- 6.5 Mögliche Reaktionen des BVerfG -- 7 Fazit -- Quellenverzeichnis.

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